ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND VERTRAGSBEDINGUNGEN
1. Angebot und Vertragsabschluss
Der vom Auftraggeber unterzeichnete Vertrag ist bindend. Gleichzeitig bestätigt der Kunde mit seiner Unterschrift seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Nachträgliche Auftragserweiterungen werden schriftlich bestätigt und gesondert berechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Subunternehmer für die Ausführung der Leistungen zu beauftragen. Der Auftragnehmer bleibt jedoch weiterhin verantwortlich für die Leistungen des Subunternehmers.
Wasser- und Elektroanschlüsse sind nicht Vertragsbestandteil. Mitgelieferte Elektrogeräte vom Auftragnehmer können nach schriftlicher Vereinbarung angeschlossen werden, sobald die Anschlüsse durch den Auftraggeber fachgerecht vorbereitet sind. 400V-Anschlüsse sind ausgeschlossen. Induktions- oder Ceranfelder müssen durch einen deutschen Elektriker auf Kosten des Auftraggebers angeschlossen werden. Reinigungsarbeiten nach Auftragsausführung sind nicht Vertragsbestandteil.
2. Preise, Zahlungsbedingungen und Abnahme
Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der zurzeit gültigen MwSt. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. Die Abnahme erfolgt durch die ausführenden Mitarbeiter des Auftragnehmers bzw. bei Beauftragung eines Subunternehmers durch dessen Mitarbeiter sofort auf der Baustelle nach Fertigstellung der Arbeiten.
3. Mitwirkungspflichten/Haftung
Der Auftraggeber hat die Pflicht, dem Auftragnehmer freien Zugang zur Baustelle zu verschaffen und für angemessene Baufreiheit am Ort zu sorgen. Sollte der Auftraggeber seiner Pflicht nicht nachkommen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für Schäden an Dekoelementen, Möbelstücken, Teppichen etc. Eventuelle Vorschäden an Räumlichkeiten, Wänden oder vorhandener Küche sind dem Auftragnehmer vor Auftragserteilung anzuzeigen. Nachteile aus unterlassenen oder unrichtigen Angaben des Auftraggebers gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat die Pflicht, die Räumlichkeiten sowie alle notwendigen Anschlüsse vorzubereiten. Er hat die Pflicht, den Auftragnehmer über alle im Raum bestehenden Besonderheiten, die den Küchenaufbau behindern könnten, zu informieren (wie z. B. Elektro-, Wasser-, Gasanschlüsse, Rohre, Schornsteine, Heizungen oder Heizungselemente etc.). Der Kunde verpflichtet sich, Strom und ggf. Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Für Sachschäden, die durch eine nicht fachgerechte Raumvorbereitung entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht. Für Arbeitsplatten-Verbindungen im Bereich von Wasser (Abwaschbecken, Geschirrspüler) wird grundsätzlich keinerlei Haftung übernommen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner Mitarbeiter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
4. Gewährleistung/Garantie
Die Gewährleistung beträgt nach BGB 24 Monate. Der Kunde hat einen Mangel an der ausgeführten Sache unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung des Auftragnehmers Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung des Auftragnehmers für diese Arbeiten.
Das Aufquellen der Melamin-Spannholz-Arbeitsplatten im Verbindungsbereich ist von der Garantie ausgeschlossen. Diese sind nicht wasserfest und werden nicht als solche vermarktet. Der Kunde selbst soll besonders auf die Arbeitsplattenverbindungen im Wasserbereich achten. Natursteinplatten-Verbindungen (Keramik, Granit, Quarz-Komposit-Platten, Technistone) können eine Dehnungsfuge von bis zu 3 mm aufweisen, da sie nicht miteinander verklebt sind. In diesem Fall besteht kein Gewährleistungs- und Garantieanspruch.
5. Kündigung
Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nach § 649 BGB Gebrauch, kann der Auftragnehmer als pauschale Vergütung 25 Prozent der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart.
6. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Pasewalk vereinbart, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
7. Schlussvereinbarungen
Änderungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Abmahnung
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